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Im
Prinzip gibt es für uns drei soziopolitische
Bereiche für einen Bürger:
Zum einen der
unmittelbare Bereich, welcher einem Dorf, einer
Gemeinde, einem Stadtbezirk oder einem
„Grätzel“ entsprechen
kann.
Zum anderen die
Region, in welcher mehrere „unmittelbare
Bereiche“ eingebettet sind. Die Region
entspricht einer weltlichen kulturellen Herkunft
eines Menschen und soll nicht erst auf abstraktem
Wege nachvollziehbar sein. Eine Region entspricht,
je nach Infrastruktur der Kommunikation, einem Tal,
einem Kanton, einem Kreis oder politischem
Bezirk,
kurz: einer Gegend, welche als konkrete Heimat
empfunden werden kann.
Als Drittes steht
eine „geistige Heimat“, welche im
Konkreten mehrere Ausprägungen haben kann.
Diese entspricht einer Werte- und ideellen
Gemeinschaft, welche sich für uns im
Besonderen im Beziehungsgefüge der Regionen
und Menschen untereinander auswirkt. So wäre
z.B. „Europa“ die Abkehr von der Vendetta
und Blutrache, von der Fehde, Duellierungen,
Alkoholismus und Herrschaft von Großfamilien,
von der uniformen Tradition hin zur Toleranz mit
mehreren Lebensmöglichkeiten und einem
gemeinsamen Verständnis.
Ich glaube, dass
dies „Österreich“ wohl nicht
zusammen bringen wird, weil das nationalstaatliche
Prinzip die Regionen
zu wenig berücksichtigt, sowie der Staat
für eine Region im Sinne einer konkreten
Heimat schon zu groß ist (Ausnahme wären
Zwergstaaten) und für eine Wertegemeinschaft
im Angesicht der Globalisierung praktisch heute
schon zu klein ist. Außerdem wären die
für ein Kulturverständnis unstimmigen
Entstehungsgeschichten und -zufälligkeiten von
Nationalstaaten mit zu bedenken, denn nicht zuletzt
wird der Zentralstaat von Bewohnern konkreter
Heimaten (also der Regionen) oft als
Fremdherrschaft empfunden.
Ich meine, dass
sich der Nationalstaat im 21. Jahrhundert
überleben wird. Was wir brauchen sind
regionale Identitäten und eine
überregionale Wertegemeinschaft, welche in der
Globalisierung Bestand hat. Dies auch im Sinne vom
schon seit Jahrzehnten formulieren "Lokal handeln -
global denken".
Kompentenzmäßig
bedeutet dies, dass aus der ideellen
Wertegemeinschaft eine Verfassung und
Rahmengesetze, welche das Verhältnis der
Menschen untereinander grundsätzlich regeln
und ermöglichen, kommen.
Diese Gesetze
wären von den Regionen in ihrem Kontext und
Kulturkreis zu übersetzen und anzuwenden. Der
Vollzug würde auf der Ebene des unmittelbaren
Bereiches (Dorf, Bezirk, Grätzel) erfolgen. Es
ist wichtig, dass die „Übersetzung“
von Grundwerten von der Region erfolgt, damit sich
die Menschen lokal vor Ort ihre Verwirklichung
überlegen.
Also, ich denke,
dass hier die Regionen ziemlich gefordert sein
werden - z.B. Unterkärnten im Gestalten der
Verhältnisse zu anderssprachigen Nachbarn oder
bei standesüberfreifenden Ehen und Beziehungen
... - aber ich finde es besser, dass die Werte von
den Menschen selbst umgesetzt werden und nicht von
einer dominanten Region eines Nationalstaates (bei
uns: Wien) oder gar zentralistisch und praxisfern
vorgeschrieben werden.
So bin ich
Anhänger des föderalen Prinzipes schon
auf regionaler und nicht erst auf
nationalstaatlicher Ebene. Als pragmatische
Übergangslösung wäre die Erstellung
von „Muster“ und „Modellen“
angewandten Rechtes noch von Staaten denkbar,
obwohl ich regionale Verantwortlichkeit dem
Nationalstaat vorziehe.
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In unserem
Hauskreis haben wir auch über eine
mögliche Rolle der EU als
Interessensgemeinschaft von Regionen und
Ländern gesprochen. So geht die Kommunikation
nicht bloß von der Wertgemeinschaft zu den
Regionen, sondern auch umgekehrt, indem die
Wertegemeinschaft feed back von den Umsetzern
erhält. Außerdem sollten die Werte auch
von den Regionen gewollt und nachvollzogen werden
können.
Bisher haben die
schon überholten Nationalstaaten eine
Abschottungspolitik als Verteidigung von eigenen
Sozialstandards und Volkswirtschaft betrieben. Das
ist jetzt auf Grund der Handelsbeziehungen und
Verflochtenheit unserer Wirtschaft in der
Globalisierung nicht mehr möglich. Die
„Insel der Seeligen“ ist eine Illusion
geworden.
Statt dessen
besteht die Chance eines sich Wiederfindens auf
größerer und gemeinschaftlicherer Ebene
mit anderen Regionen, welche ähnliche Anliegen
haben; oder es kommt zu einem Dialog
unterschiedlicher Phantasien und Praktiken, aus der
Gemeinsamkeiten durchblitzen.
So haben wir in
Europa eine Tendenz eher zu einem
Gemeinschafts-Gefüge als zu einem
Einzelkämpfertum, wo man sich hinaufarbeitet,
wahrgenommen. Im Vergleich zur USA, wo so ziemlich
alles nach Börsenkursen läuft, haben wir
kaum Elite-Konzerne. Wir haben auch tradiotionell
einen größeren öffentlichen Sektor,
wie z.B. bei Eisenbahnen, Telekommunikation,
Rundfunkanstalten, im Bildungsbereich, in der
Infrastruktur des Handels. Im Speziellen läuft
hier mehr unter dem Siegel des Staates, welche sich
heute eher zu EU-Regeln als einzelstaatliche Regeln
verwandeln.
Wohl global eine
Ausnahme ist die IKT-Software, worin sich der
Wildwuchs der „natürlichen
Kräfte“ des Wirtschafts-Liberalismus
zeigt, während bei der Hardware in Analogie
zur Elektronik es durchaus EU-Normen
gibt.
Die zuvor genannten
soziopolitischen Bereiche entsprechen Teilmengen
von einer Gesamtmenge. Eine kleine Teilmenge kann
flexibel in großer Teilmenge sein, und eine
große Teilmenge kann flexibel im
Gesamtkontext sein. Laut Thomas macht die EU
folgendes aus: eine kleine Teilmenge kann ihre
Flexibilität in der großen Teilmenge zum
Vorteil bei den anderen Teilmengen nutzen, was sich
auch als Vorteil für das Gesamte auswirken
kann.
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