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Die
Debatten um die längst fällige
Abschaffung der Wehrpflicht
ermöglichen uns die Aufmerksamkeit
auf ein nahezu verborgenes Thema -
ähnlich der Steuer an den
Regierungsfunk - zu richten. Es geht um
Selbstverständlichkeiten, welche
für meinen Sohn Markus in seinem
Leben von Relevanz sein werden. Aber es
sind zwingende
„Selbstverständlichkeiten“,
die sich nicht nur für die
unmittelbar Betroffenen als höchst
unbequem herausstellen.
Die
Wehrpflicht, bzw. der Präsenzdienst,
ist eine Naturalsteuer, von welcher die
meisten Männer um die 18, und je
nachdem, wie sie sie ableisten, auch noch
später, betroffen sind. Sie reicht an
das einzige Stück Österreich
zurück, das uns nach dem Ersten
Weltkrieg noch bis heute (zumindest
formal) geblieben ist: Nämlich die
immerwährende Neutralität,
inklusive der Bereitschaft sie mit der
Waffe zu verteidigen.
Mit
der Zeit scheint man daraufgekommen zu
sein, dass dieses Stückchen in das
20. Jahrhundert hinübergerettetes
Österreich auch mit anderen Mitteln
verteidigt werden kann, etwa mit
Diplomatie, die Hauptstadt als
UNO-Standort, Handelsbeziehungen, zivilen
Widerstand, kurz: mit Möglichkeiten
ohne dafür andere Menschen
umzubringen. Zuerst wurde im Bundesheer
die Möglichkeit den „Dienst ohne
Waffe“ geschaffen, was aber durch die
strukturellen Zusammenhänge, worin
der äußerliche Dienst ohne
Waffe sehr wohl jenen mit der Waffe
unterstützt, auf Dauer keine
befriedigende Lösung gewesen
ist.
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Dann
kam der Zivildienst,
der vieles verändert hat und zu unserem
verborgenem Thema hinführt.
Der
Zivildienst ist nämlich nicht autonom
entstanden, sondern hängt unmittelbar mit der
Wehrpflicht zusammen, weil er dazu ein
Ersatzdienst
ist.
Fällt nämlich die Wehrpflicht, so
fällt auch der Zivildienst, und dies ist der
einzige Grund für die Debatten !
Anfangs,
und auch bis in jene Zeit, worin ich selbst von
jener Naturalsteuer betroffen war, hat es die
Kommission zur „Gewissensprüfung“
gegeben, denn der Zivildienst durfte nur aus
Gewissensgründen (d.h. wenn die Person durch
den Präsenzdienst in einen Gewissenkonflikt
käme) als Ersatz zum verpflichteten Wehrdienst
abgeleistet werden. Viel später wurde diese
ohnedies zweifelhafte Kommission abgeschafft und
durch die längere Dauer des Zivildienstes im
Verhältnis zum Präsenzdienst
ersetzt.
Durch
die ULV (umfassende Landesverteidigung), welche zum
Teil auch jene Organisationen, denen Zivildiener
zugeteilt werden, miteinbezieht, ist das Thema der
Totalverweigerung
aufgekommen, weil nun die Zivildiener nun erst
wieder, auf zumindest indirektem Wege, das
Bundesheer unterstützen müssen. Ich
würde im Ernstfall zur Feuerwehr eingezogen
werden. Aber die Totalverweigerung ist hier nur am
Rande interessant.
Mir
stößt jedoch der Zivildienst gleich der
Welt die Atomkraftwerke wieder sauer auf. Damals
wie heute wird auch mit Zivildienern gutes
Geschäft gemacht.
Zivildiener
werden meist Rettungsorganisationen, Hilfswerken
und anderen karitativen Einrichtungen zugeteilt,
und dabei spielen diverse politische Beziehungen
zwischen „Farben“ und Organisationen
keine unwesentliche Rolle. Gleich wie damals
Tschernobyl und heute Japan sind die Zustände
skandalös: Zivildiener stellen für
diverse Organisationen billige Arbeitskräfte
dar, welche mitunter qualifizierte Kräfte
verdrängen oder sie zwingen zu Dumping-Preisen
zu arbeiten.
Zudem
haben Naturalsteuern einen immens zwingenden
Charakter. So existieren Verwaltungsstrafen, bei
denen die Gewaltentrennung nicht eingehalten wird:
Da Zivildiener als mittellos gelten, kann hier
keine Geldstrafe, sondern eine
„Primär-Freiheitsstrafe“
verhängt werden, d.h. eine
Verwaltungsbehörde kann Leute einsperren
lassen, was laut unserer Verfassung nur der
Gerichtsbarkeit zukommt.
Ich
kann mich noch gut an meine Zeit als Zivildiener
erinnern: Ich wollte zu den (evangelischen)
Johannitern und wurde einem katholischen
Ritterorden zugeteilt. Die Arbeitsbedingungen waren
entsprechend demokratisch, und jene Organisation
hat sich durch staatliche finanzierte Zivildiener
ein neues Geschäftsfeld erschlossen, das ihnen
im normalen Wettbewerb verwehrt geblieben
wäre. Sogar eine professionelle
Kleineinrichtung musste sich der
Wettbewerbsverzerrung durch die
„geförderte“ größere
Einrichtung stellen und sich mit ihr arrangieren,
denn sie selbst wäre zu klein und zu unbekannt
für die Zuteilung von Zivildienern gewesen.
(ähnlich wie bei Presseförderungen
...)
Das
Verborgene hinter den Debatten und einem
potentiellen Koalitionskrach ist also nicht
das Bundesheer, sondern sind die diversen
Hilfswerke, Rettungsorganisationen und
ähnliche Einrichtungen mit ihren Beziehungen
zu den „Farben“. Weil
sie einfach billig
sind,
sind sie so wichtig, die Zivildiener (ähnlich
wie die Gastarbeiter oder Frauen, aber das ist eine
andere Geschichte ...), und dies geht im Farbenfilz
der kaschierten Mitmenschlichkeit und im Dunst des,
ach so hilfsbereiten, Sozialgetues unter. Denn es
zeigt, was sie der Politik wert ist: Für
billige Staatssklaven nicht zu schade und für
eine Professionalität zu unrentabel
!
Weg
mit diesen Lügen, worin wir uns doch nur etwas
vormachen. Denn das hat mit der ursprünglichen
Absicht, Österreichs immerwährende
Neutralität zu verteidigen, wohl nichts mehr
zu tun !
Eigentlich
sollten die Aufgaben,
welche den Organisationen zukommen und jenen
Bedürftigen, denen sie nützen sollen, uns
für den Pfusch zu schade sein. Junge Menschen
für diese Machenschaften zu missbrauchen und
ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, müsse
endlich abgestellt werden - zum Wohle für ein
professionelles Bundesheer und für
professionelle Sozialeinrichtungen
gleichermaßen; und schließlich zum
Wohle der Betroffenen, darunter mein Sohn Markus
mit seinem Schulfreund Tobias.
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