|
Anlässlich
der Ankündigung seitens der
österreichischen Bundesregierung
bezüglich der Schließung von etwa
hundert Polizeiinspektionen in Österreich im
Jänner luden Martina Pauer
(Vizebürgermeisterin von Kobersdorf), Rudolf
Pfneisl (Bürgermeister von Draßmarkt),
Dr. Evamaria Klietmann
(Juristin) und Walter Pöll im Namen der
Bürgerinitiative "Keine Sperrstunde für
die Polizei" am Donnerstag, dem 23. Jänner
2014 um 16:00 Uhr zu einer Pressekonferenz in
Kobersdorf im Gasthof "Zum Dorfwirt'n". Seitens der
Presse waren Vertreter der BVZ, der
Bezirksblätter Burgenland, des Kurier und jene
unserer "Gerd's
Eleventy"
anwesend.
Bereits
im Herbst
des Vorjahres
wurde diese Initiative mit der Forderung nach der
gesetzlichen Verankerung objektiver Kriterien zur
Installierung, Schließung und Zusammenlegung
von Polizeiinspektionen, die sich unter anderem an
Bevölkerungsanzahl, geografischer Lage und
struktureller Situation eines Standorts orientieren
und die entsprechend von einer Expertenkommission
auszuarbeiten sind, gestartet. Nach
Unterstützung der Bürgerinitiative mit
mehr als zweitausend Unterschriften aus der
betroffenen Bevölkerung übergaben am 8.
Oktober 2013 Martina Pauer, Dr. Evamaria Klietmann
und Rudolf Pfneisl diese an Parlamentsdirektor Dr.
Harald Dossi. Nach Überprüfung der
Unterschriften wurde das Anliegen der
Bürgerinitiative dem zuständigen
parlamentarischen Ausschuss zur weiteren
Bearbeitung zugewiesen. Bis zum heutigen Tag gab es
jedoch noch keine Sitzung, die sich dieses
Anliegens, für das gezielt ein Mittel direkter
Demokratie gewählt wurde, angenommen
hätte.
Die
Veröffentlichung dieses Vorhabens sorgte
seitens der Verantwortlichen in Land und Bezirken
vor den Nationalratswahlen 2014 für folgende
Reaktionen:
BVZ
KW 29/13: "Seitens der Polizei wird momentan nicht
daran gedacht, eine Änderung der
Dienststellen-Struktur im Bezirk
herbeizuführen." Bezirkspolizeikommandant Stv.
Werner Omischl
Burgenland
Mitte KW 30/13: "Es wird keine Schließungen
geben, da ist nichts angedacht." SPÖ
Sicherheitssprecher Ewald Schnecker
BVZ
KW 42713: "Es ist in dieser Richtung mittelfristig
nichts geplant." Landespolizeidirektor Peter
Doskozil
Nun
brüskiert die neue/alte Bundesregierung den
Bürger mit einer bislang nur handverlesenen
Eingeweihten bekannten Liste zu schließender
Polizeiinspektionen in ganz
Österreich.
Dass
die beiden Landeshauptmänner Hans Nissl und
Erwin Pröll, die am 2. Jänner 2014
lautstark für mehr Grenzschutz
plädierten, an der Ausarbeitung des
Koalitionsprogramms, das auch diese geplanten
Sparmaßnahmen des Innenministeriums
beinhalten dürfte, beteiligt waren, verleiht
der Situation zusätzlich Brisanz. Es werden so
Tatsachen geschaffen und die Forderung oben
genannter Bürgerinitiative drohen ins Leere zu
laufen. Folglich drängt sich die Frage auf,
welchen Sinn direkte Demokratie hat, wenn bei so
einem dringlichen Thema die gesetzgebenden Stellen
bewusst nicht handeln.
Wenn
das Kürzungsprogramm auch Folgen im gesamten
Bundesgebiet haben wird, wurden bedingt durch die
akute Betroffenheit vor allem regional relevante
Argumente angeführt.
Die
schon in der ersten Pressekonferenz erwähnten
Punkte wie Schulwegsicherung und Prävention
durch Polizei vor Ort waren hier Thema. Ferner
stellt sich speziell im Fall Kobersdorf die Frage,
wie es als Festspielgemeinde mit mehr als 15000
Besuchern im Jahr 2013 ohne ansässige Polizei
die nötigen Sicherheitsvorkehrungen
künftig bewältigen soll.
Dass
längere Anfahrtswege der Exekutive bei
Unfällen, Einbruchsdiebstählen, bei denen
die Akteure innerhalb von 20 Minuten die Grenze
passiert haben, und nicht zuletzt in Fällen
wie häuslicher Gewalt und anderen
Gefahrensituationen nicht förderlich sind,
wurde ebenso zur Sprache gebracht.
Im
Zusammenhang mit den drohenden
Schließungsplänen wurde zuletzt in
statistischen Vergleichen veröffentlicht, dass
im Burgenland auf 1 Polizisten 180 Einwohner
kommen. Dass durch die Zuteilung
burgenländischer Polizisten in anderen
Bundesländern - allein im Bezirk
Oberpullendorf sind dies 30 bis 40 Beamte - dieser
Vergleich etwas hinkt, ist eine Sache, dass in
Draßmarkt dagegen auf einen Polizisten etwa
1000 Einwohner kommen und bei einer
Schließung des Polizeiposten in
Draßmarkt das gesamte Rabnitztal über
keine stationierte Polizei verfügt, kommt
erschwerend hinzu.
Gleiches
gilt für das mittlere Burgenland wenn gewisse
unbestätigte Gerüchte über
Schließungen und Zusammenlegungen eintreffen
sollten, die zur Folge hätten, dass es
zwischen Oberpullendorf und Mattersburg keine
Polizeiinspektion mehr geben wird.
Der
kürzlich vom Innenministerium angestrengte
Vergleich der Polizeipräsenz im Burgenland mit
der in Vorarlberg kann im Anbetracht der
Grenzkriminalität in Richtung Osteuropa
gegenüber der Grenzkriminalität seitens
der Schweiz und Liechtenstein nur als Hohn
betrachtet werden.
Horrorszenarien
von Bürgerwehren aus unausgebildeten
Privatsheriffs und privaten Sicherheitsfirmen
für "Reichengettos", wie sie in den USA
bereits Realität sind, sollte dringend
vorgebaut werden, nicht nur, da es in
Österreich de facto kein Selbsthilferecht
gibt, sondern auch, da es für solche auch
keinerlei Disziplinarbehörden (auch zum Schutz
der Bevölkerung) gibt - damit wären
Machtmissbrauch und Korruption Tür und Tor
geöffnet, im schlimmsten Falle läuft es
auf eine Art "Schutzgeld" für jene, die es
sich leisten können, hinaus.
Des
Weiteren werden die finanziellen Argumente für
Schließungen und Zusammenlegungen werden
seitens der Initiatoren vehement
angezweifelt.
So
wird einerseits Schaden der aus zusätzlicher,
nicht präventiv verhinderter Kriminalität
nicht gegengerechnet, auch kann bei einer in der
Regel nach m² berechnete Miete für eine
große Polizeiinspektion, die
möglicherweise gar erst neu errichtet werden
muss, gegenüber mehrerer kleinerer nicht die
großen Einsparungen erbringen, hinzu kommt
die verstärkte Abnutzung von Fahrzeugen durch
die längeren Anfahrtswege.
Auch
hat die Einsparung von Postenkommandanten einen
höheren Kommandantenzuschlag für
diejenigen, die nun für erheblich mehr
Polizisten zuständig sind und entsprechend
viele Stellvertreter benötigen, zur
Folge.
Eine
Vereinfachung der Verwaltungsgesetzgebung
würde den Verwaltungsaufwand der Polizei
erheblich stärker verringern als die
Schließung und daraus resultierende
Zusammenlegung von Polizeiinspektionen.
Abschließend
sei gesagt, dass ähnliche
Zusammenlegungswellen zu weniger aber
größeren Polizeiinspektionen in
Deutschland bereits stattgefunden haben. Unser
Nachbar ist inzwischen an dem Punkt angelangt, dass
nun dadurch, dass sich letzter nicht bewährt
haben, wieder kleine Polizeiinspektionen neu
aufgebaut werden - eine "Geldvernichtungsaktion"
sonder gleichen.
Die
Bürgerinitiative "Keine Sperrstunde für
die Polizei" kann übrigens weiterhin
unterstützt werden. Auf www.parlament.gv.at
kann man sich daran beteiligen.
Die Bürgerinitiative ersucht um weitere
Unterstützungen - je mehr Personen die
Bürgerinitiative fördern, desto schwerer
ist diese zu ignorieren!
Die
Facebook-Gruppe für "buergerinitiativepolizei"
leitet Interessierte direkt auf diese Website
weiter.
|